Datum: 15. Dezember 2010

PM 2010-386: Bauchlandung von Staatskanzleichef Beermann – NRW stoppt Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Zum Scheitern des Jugendmedienschutzstaatsvertrags durch die Nichtratifizierung durch das Land Nordrhein-Westfalen erklärt Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Das ist ein erfreulicher Schritt der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen (NRW). Dabei sollte nicht übersehen werden, dass sich die NRW-Regierung dabei auch auf die dortige CDU und FDP stützen kann."
"Die gestrige Debatte im Sächsischen Landtag erscheint heute noch einmal in einem ganz anderen Licht. Staatskanzleichef Johannes Beermann hat mit seiner Arroganz eine grandiose Bauchlandung hingelegt. Seine Honecker-Anleihe «Den Jugendmedienschutz in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf» kehrt sich gegen ihn selbst."
"Nun muss es um effektiven Jugendschutz gehen, ohne dabei den Freiraum des  Internets massiv einzuschränken. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Eltern und Pädagogen muss Priorität bekommen. Technische Maßnahmen sind weitgehend wirkungslos."