PM 2010-389: Nahverkehrs-Kürzungen in namentlicher Abstimmung im Landtag beschlossen

Die von Wirtschaftsminister Sven Morlok vorgeschlagenen Nahverkehrs-Kürzungen sind heute in namentlicher Abstimmung im Sächsischen Landtag beschlossen worden.
Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion, die Kürzungen zurückzunehmen, wurde mit 56 Ja-Stimmen und 70 Nein-Stimmen abgelehnt. Die CDU-Abgeordneten Karin Strempel (Meißen) und Sven Liebhauser (Döbeln) enthielten sich dabei der Stimme.
Dazu erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Sehenden Auges machen CDU und FDP den sächsischen Nahverkehr kaputt. Sie nehmen in Kauf, dass die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum, die nicht mit dem Auto unterwegs sein wollen oder können, die Mobilität eingeschränkt wird. Bisher ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) dort noch gut präsent und das mit bemerkenswert hohen Kostendeckungsgraden."
"Mit der Kürzung fast aller Investitionen und der Betriebsmittel, wird es zu massiven Streckenstilllegungen und Angebotskürzungen kommen. Vor der darauf folgenden Abwärtsspirale haben die Experten in der Landtagsanhörung einhellig gewarnt."
"Die CDU-Abgeordneten Karin Strempel und Sven Liebhauser beweisen mit ihrer Enthaltung, wie konkret die Gefahr der Streckenstilllegungen und Angebotskürzungen ist."