PM 2010-390: Rot-Rot-Grün in Lila: Zeichen setzen gegen schwarz-gelben Weg ins gleichstellungspolitische Niemandsland Sachsen

Zur Beschlussfassung über Sachsens Staatshaushalt 2011/12, Einzelplan 08 des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, insbesondere über die darin verankerte Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann, erklären die Vorsitzenden und die Sprecherinnen für Gleichstellungspolitik der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
Die Regierungskoalition aus CDU und FDP kürzt trotz zahlreicher Proteste und Interventionen die Gleichstellungsmittel für Verbände, Projekte und Kommunen im Freistaat Sachsen drastisch. Der Landesfrauenrat Sachsen e. V. als Dachverband von ca. 40 Vereinen, Verbänden und Initiativen der frauen- und gleichstellungspolitischen Arbeit im Lande steht damit vor dem Aus.
Die Regierungskoalition bereitet mit dieser Entscheidung den Weg, um Sachsen von einem Entwicklungsland in punkto Gleichstellungspolitik zu einem frauenpolitischen Niemandsland zu machen. Der Freistaat vergibt damit die Chance, Geschlechtergerechtigkeit tatsächlich zu entwickeln.
Für uns ist die Gleichstellung der Geschlechter nicht nur eine Frage der Demokratie und der Gerechtigkeit, sondern auch eine der Ökonomie. Denn Diskriminierung und die Nichtberücksichtigung spezifischer Lebenslagen blockieren die Entfaltung gesellschaftlicher Potenziale.
Das weiß die Regierungskoalition offensichtlich noch weniger, als die sächsische Staatsregierung. Gleichstellung von Mann und Frau ist ein Verfassungsauftrag. Der Bund und das Land sind verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zur Sicherung der vollen Entfaltung und Förderung der Frau zu treffen, damit gewährleistet wird, dass sie die Menschenrechte und Grundfreiheiten gleichberechtigt mit dem Mann ausüben und genießen kann. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Förderung aus Steuermitteln für die entsprechenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie es der Landesfrauenrat ist. Nur dann können sächsische Gremien und Institutionen auch zukünftig auf deren Kompetenzen zurückgreifen, wie dies z. B. beim Landesfrauenrat durch die Begleitausschüsse zu den europäischen Fonds ESF, EFRE und ELER derzeit geschieht. Zukünftig allerdings wird diese anspruchsvolle Arbeit nicht mehr zu leisten sein. Die Folgen sind absehbar.
Als demokratische Oppositionsfraktionen lehnen wir aus diesen Gründen das Vorgehen von Regierung und Koalition strikt ab. Wir haben uns im Rahmen unserer parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten für eine Aufstockung der Mittel zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in Sachsen gegenüber dem Haushaltsentwurf eingesetzt. Wir sehen dies als einen Auftrag, der sich eindeutig aus Art. 8 der Sächsischen Verfassung, aus Art. 3 des Grundgesetzes und aus den Artikeln 2 und 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Union ergibt. In Erweiterung eines Slogans der Frauenbewegung meinen wir: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen, ohne CDU und FDP schon.
Wir haben uns deshalb entschlossen, unserer Position heute auch optisch Ausdruck zu verleihen. Die Mitglieder unserer Fraktionen tragen angesichts der Abstimmungen zum Einzelplan 08 ein Kleidungsstück im Farbton Lila, d. h. in der Farbe der Frauenbewegung.