PM 2010-391: GRÜNE: Dieser Haushalt ist völlig vermurkst

Zum Ende der Haushaltsberatungen für die Jahre 2011/12 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Dieser Haushalt ist nicht nur technisch völlig vermurkst, sondern auch als Leitfaden für die Landespolitik eine reine Katastrophe. Es wurde ein Popanz der angeblichen Geldknappheit aufgebaut, um vernünftige Leute davon zu überzeugen, all die vielen Kürzungen seien notwendig."
"Im Haushalt ist aufgeschrieben, wie schlecht Sachsen regiert wird – und jeder Bürgermeister, Sozialarbeiter, Mitarbeiter im Verkehrsverbund oder Familienberatungsstelle weiß das auch. Die Regierung hat keine Strategie für Sachsen. Herr Tillich lächelt diese Inhaltsleere tapfer nieder. Wer er ist und was er will, bleibt offen."
"Die GRÜNE-Fraktion hat ohne einen einzigen Cent Neuverschuldung aufgezeigt, wie man ohne derartiges undurchdachtes Durchholzen durch die Etats Gelder durchdachter einsetzt."
"Unsere Fraktion hat vorgeschlagen, bestehende Probleme anzupacken und wichtige Grundbedürfnisse für alle Bevölkerungsschichten zu sichern, wie Mobilität, Kultur und eine intakte Natur. Die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas lässt weitere zwei Jahre auf sich warten. Mit einem 40-Millionen-Euro-Förderprogramm für die energetische Sanierung von Mietwohnungen könnten sowohl Altbauten saniert, als auch etwas für den Klimaschutz getan werden. Doch von solchen Signalen für die Zukunft keine Spur!"