Datum: 22. Dezember 2010

PM 2010-395: Sachsen LB – GRÜNE: Dass nur Klagen gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder eingereicht wurden, ist unbefriedigend

Nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags zu den Klagen Sachsens gegen Verantwortliche der ehemaligen Sachsen LB erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Dass die Staatsregierung nur Klagen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Sachsen LB eingereicht hat, ist unbefriedigend. Auf der Strecke bleibt die politische Hygiene."
"Es war die politische Entscheidung der Staatsregierung, das Geschäftsfeld der Sachsen LB auf die Finanzmärkte auszuweiten. Dieses Engagement wurde nicht ausreichend kontrolliert, obwohl Ministerpräsident Georg Milbradt als ehemaliger Finanzminister und Verwaltungsratschef der Sachsen LB die Brisanz dieser Grundsatzentscheidung bewusst sein musste. Die Risiken hätten auch nach Meinung des Verfassungsgerichts für die Verwaltungsratsmitglieder vorhersehbar sein müssen."
"Dass gegen die Politiker, die im Verwaltungsrat saßen, offenbar kein ausreichender Klageerfolg gegeben ist, zeigt deutlich, dass wir zu einer neuen Verantwortungskultur kommen müssen."
"Immerhin liegt mit der Erhöhung der Kreditlinie in der Sitzung des Kreditausschusses vom 16. Juni 2005 eine eklatante Fehlentscheidung seitens der Politik vor. Wenn es nicht möglich ist, die Verantwortlichern in Regress zu nehmen, muss in Zukunft die Haftung der Aufsichtsgremien im Einzelfall geklärt werden. Wer in Zukunft für das Land oder seine Kommune Aufsichtsratssitze oder ähnliche Posten übernimmt, muss dafür auch persönliche Verantwortung auf sich nehmen."
"Die Ankündigung des Landesrechnungshofs, das Verfahren nachträglich zu prüfen und Ende 2011 Parlament und Öffentlichkeit zu informieren, begrüße ich ausdrücklich."