GRÜNE: Woitschecks Vorwürfe wiegen schwer – Finanzminister muss unverzüglich aufklären

In einem heute von LVZ und DNN veröffentlichten Interview stellt SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck fest, dass immer mehr Kommunen über Steuernachforderungen für kommunal durchgereichte, zweckbezogene Fördermittel klagen. Dazu erklärt Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Es kann nicht sein, dass zweckgebundene Fördergelder, die der Staat den Kommunen für die Erfüllung kommunaler Aufgaben gewährt, in Abhängigkeit von der Rechtsform, in der die kommunale Aufgabe ausgeführt wird, besteuert werden."
"Offensichtlich sind die Kommunen nicht vorgewarnt worden. Wir befürchten einen massiven Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot bzw. den Vertrauensgrundsatz auf Bescheide der öffentlichen Hand. Deshalb fordern wir den Finanzminister auf, unverzüglich Stellung zu den erhobenen Vorwürfen zu beziehen."
"Wir wollen vom Finanzminister wissen, ob es ist richtig ist, dass die Finanzverwaltung ihre Prüfpraxis geändert hat und auf welcher rechtlichen Grundlage dieser Richtungswechsel basiert. Wie viele Vorgänge dieser Art derzeit von sächsischen Finanzämtern in welchen kommunalen Aufgabenbereichen geprüft werden bzw. geprüft worden sind und seit wann diese Prüfungen laufen. Zuletzt interessiert uns, in welchem Umfang Steuernachforderungen in welchen Aufgabenbereichen und Kommunen gestellt werden bzw. schon gestellt worden sind."
"Die von Mischa Woitscheck angedeuteten Steuernachforderungen in Höhe eines zwei- bis dreistelligen Millionenbetrages wären angesichts der sowieso schon schwierigen Finanzlage für viele Kommunen eine Zumutung." » Kleine Anfrage "Umsatzsteuernachforderungen für zweckbezogene Fördermittel gegenüber kommunalen Einrichtungen"