PM 2011-01: GRÜNE-Fraktion fordert Ombudsstelle für Fahrgäste im sächsischen Nahverkehr

Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert bessere Fahrgastrechte und mehr öffentliche Kontrolle im sächsischen Bahnnahverkehr.
"Wir schlagen deshalb vor, dass in Sachsen nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Ombudsstelle für den Bahnnahverkehr eingeführt wird und Fahrgäste bei Schlechtleistungen von Bahnunternehmen ein kostenloses Schlichtungsverfahren in Anspruch nehmen können. Damit verbessern wir die Rechtsposition der Fahrgäste und die Kontrolle der öffentlichen Hand gleichermaßen."
"Im Gebiet des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) hat die Deutsche Bahn erst vor drei Wochen mit Einführung der VVO-Kundengarantien für die S-Bahn geworben. Nun lässt sie unter chaotischen Verhältnissen, ohne Ersatzverkehr und Fahrplan einen Teil dieser Züge ausfallen – und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der sie wetterbedingt mit gutem Service Gelegenheitsfahrer als neue Kunden gewinnen könnte", kritisiert die Verkehrspolitikerin.
Jähnigen erlebte bei einer Bahnfahrt am 30.12. nach Freital selbst, dass Zugausfälle der DB AG auf der Linie S 3 nicht angekündigt wurden und – trotz Versprechen auf der Abfahrtafel im Dresdner Hauptbahnhof – kein Schienenersatzverkehr zur Verfügung stand.

Hintergrund:
Im Öffentlichen Nahverkehr Sachsens gibt es erst teilweise Kunden- bzw.
Fahrgastgarantien. Ein Sanktions- und Kontrollsystem auf Basis von Fahrgastbeschwerden und Kontrollen vor Ort fehlt bisher. Andere Bundesländer haben zu diesem Zweck bereits Ombuds- bzw. Schlichtungsstellen eingerichtet. Die Beschwerden der Fahrgäste werden in diesen einzeln verfolgt und können insgesamt ausgewertet werden.
Schlichtungsstellen gibt es u. a. in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin sowie in Bayern und Baden-Württemberg.