PM 2011-015: Abfall – GRÜNE nach MDR-exakt-Sendung: Staatsregierung enthält Untersuchungsausschuss brisante Akten des Landeskriminalamts vor

Die TV-Sendung MDR-exakt vom 18.1.2011 berichtete über Erkenntnisse italienischer Ermittlungsbehörden über die Lieferung von etwa 2.000 Tonnen gefährlichen Abfalls aus Italien, bei dem die Grenzwerte von Arsen, Selen und anderer Stoffe teilweise erheblich überschritten wurden.
Die Deponie der Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV) in Cröbern soll diese Abfälle angenommen haben, obwohl sie die Grenzwertüberschreitungen gekannt habe. Die WEV habe pflichtwidrig unterlassen, die Aufsichtsbehörde zu unterrichten.
Dazu erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im 1. Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Abfallentsorgung:
"Der Bericht zeigt zum wiederholten Mal die erschreckende Ahnungslosigkeit von Umweltminister Frank Kupfer sowie die Wirkungslosigkeit der sächsischen Abfallüberwachung. Im Juni 2009 hatte mir Minister Kupfer auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass er die Kontrollen für ausreichend halte. Tatsächlich haben die Kontrollen aber nicht vermocht, die illegalen Lieferungen aufzudecken (Drs 4/15698). Ich werde die von MDR-exakt aufgedeckten Lieferungen zum Gegenstand des Untersuchungsausschusses und von Kleien Anfragen machen."
"Sollten die Vorwürfe der italienischen Ermittlungsbehörden zutreffen, würde dies zudem auf eine erhebliche kriminelle Energie bei den Verantwortlichen der WEV deuten. Daher kann ich nicht nachvollziehen, weshalb die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig zur Weiterverschiebung italienischen Hausmülls seit November 2008 bisher kein greifbares Ergebnis erbracht haben."
"Immerhin haben die italienischen Behörden die sächsischen Kollegen bereits seit Sommer 2008 um Amtshilfe gebeten. Offenbar hat sie diese bisher nicht erhalten."
"Soll hier etwas vertuscht werden? Dazu würde jedenfalls passen, dass die Staatsregierung dem Abfall-Untersuchungsausschuss entgegen eines Beweisbeschlusses bisher nicht die Protokolle der Besprechungen mit den italienischen Ermittlern sowie die Aktensammlung ‚Deutsch-Italienische Abfallkriminalität (DIAK)‘ vorgelegt haben."    » Kleine Anfrage ‚Gesetzesverstöße beim Betrieb der Deponie und Abfallbehandlungsanlage Cröbern (Kreis Leipzig) VIII‘ (Drs 4/15698)