PM 2011-017: Mündliche Fragestunde im Landtag – Anti-Extremismuserklärung hinfällig
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der 29. Sitzung des Sächsischen Landtags Innenminister Markus Ulbig gefragt, welche Fördermittelempfänger über das Programm "Weltoffenes Sachsen" in den Jahren 2005 bis 2010 gefördert wurden, die nach derzeitiger Auffassung der Staatsregierung unter Extremismusverdacht stehen würden.
"Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig war kurz und knapp: Es gibt keine solchen Projekte. Damit ist auch die Anti-Extremismuserklärung hinfällig. Offensichtlich haben bereits die bestehenden Instrumente ausgereicht, dass nur solche Vereine gefördert werden, die der Zielsetzung des Landesprogramms ‚Weltoffenes Sachsen‘ entsprechen", erklärt der Abgeordnete.
"Der Zweck, den die Antiextremismus-Erklärung haben soll, wird also immer diffuser. Der Flurschaden, den der Innenminister angerichtet hat, wird hingegen immer größer. Ich wiederhole meine Aufforderung: Herr Innenminister, beenden Sie endlich diesen Unsinn. Verzichten Sie auf die ‚Anti-Extremismuserklärung‘ und bemühen Sie sich darum, dass Vertrauen, dass Sie zerstört haben, wieder aufzubauen."