Datum: 24. Januar 2011

PM 2011-018: GRÜNE zur Reform der Landesdirektionen: Längere Entscheidungswege, kaum Einsparung

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sieht in den Vorstellungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu den Landesdirektionen einen politischen Offenbarungseid (Freie Presse, 21.01.2011 berichtete):
"Der Ministerpräsident gibt vor, dass alles beim Alten bliebe. Keine Landesdirektion werde verkleinert oder geschlossen. In Zukunft soll es statt drei nur noch einen Chef für drei Behördenstandorte geben. Das ist nicht Staatsmodernisierung sondern Staatszentralisierung."
"Die Entscheidungswege werden zentralisiert. Bürokratie und Bürgerferne nehmen zu. Welche Sparpotenziale erschließt dann eigentlich die lauthals angekündigte Reform?"
"Bei einer Staatsmodernisierung, die ihren Namen verdient, muss es darum gehen, die drei Landesdirektionen zu bürgerfreundlichen und mit höchster Qualität agierenden regionalen Fachbehörden zu reformieren."