PM 2011-021: Polizeistandorte – GRÜNE: Wie lang sind die Interventionszeiten im ländlichen Raum?

Nach der Entscheidung über die Polizeistandorte fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Innenminister Markus Ulbig auf, die Interventionszeiten im ländlichen Raum vorzulegen:
"Konkrete Interventionszeiten für die Polizei müssen doch der Maßstab für jede Neufestlegung von Polizeistandorten in der Fläche des Landes sein. Der Minister hatte im Vorjahr auf meine Frage im Landtag zugesagt, diese Interventionszeiten vorzulegen. Diese Zusage hat er aber bisher nicht eingehalten."
"Das nun vorliegende Organisationskonzept mit der geplanten Reduzierung von Revieren verlängert die Einsatzwege jedoch deutlich. Die Befürchtung, dass zukünftig keine kurzen Interventionszeiten bei Gefährdung von Leib und Leben gewährleistet werden können, ist nicht von der Hand zu weisen. Hier muss der Innenminister durch Transparenz gegensteuern."
"Die große Enttäuschung ist, dass die eigentliche Polizeireform auf die lange Bank geschoben ist. Oder setzt der Innenminister nur auf Stellenabbau und Standortkonzentration?"

Hintergrund:
Minister Ulbig hat auf die Zwischenfrage der Abgeordneten Jähnigen in der Landtagssitzung im April 2010 zugesichert, dass den Menschen über eine Definition solcher Einssatzzeiten künftig eine Aussage gemacht werden müsse. (» Protokoll der 13. Sitzung des Landtages vom 28.4.2010, Seite 1043)