PM 2011-036: Anti-Extremismus-Erklärung – GRÜNE: Innenminister schlägt erneut inhaltlichen Purzelbaum

Verwundert zeigte sich Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über die jüngsten Äußerungen von Innenminister Markus Ulbig zur sog. Anti-Extremismus-Erklärung (LVZ/DNN 09.02.2011, S. 2):
"Einmal mehr schlägt der sächsische Innenminister einen inhaltlichen Purzelbaum. Die Unwahrheit wird nicht dadurch wahrer, dass sie beständig wiederholt wird. Auf meine mündliche Anfrage in der Januar-Sitzung des Sächsischen Landtags musste Herr Ulbig zugeben, dass die Staatsregierung über das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ noch nie eine Institution gefördert hat, die aus Sicht der Staatsregierung extremistisch ist. Anders ausgedrückt: Die ‚Anti-Extremismus-Erklärung‘ ist unnötig."
"Im gleichen Atemzug wechselte auch die Argumentation des Innenministers. Hatte Herr Ulbig zuvor behauptet, die Erklärung wäre nötig, um zu verhindern, dass Extremisten Fördermittel erhalten, hieß es seitdem, die Erklärung diene der Sensibilisierung für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Jetzt wechselt der Innenminister zurück zur alten Mär, man wolle verhindern, dass Extremisten Fördermittel erhalten."
"Herr Ulbig ist zudem eine Neuformulierung der so genannten ‚Anti-Extremismus-Erklärung‘ schuldig geblieben. Angekündigt hatte er sie für Ende Januar, liefern konnte er bislang nicht, damit verzögert sich auch das Bewilligungsverfahren. Wenn der Innenminister sich den Vorwurf einhandeln will, die sächsische Initiativlandschaft zur Demokratieförderung hinterrücks beseitigen zu wollen, muss er nur so weiter machen. Nach dieser ‚Methode Ulbig‘ werden eine Reihe von Trägern früher oder später insolvent gehen."
"Innenminister Ulbig sollte möglichst schnell die fundierten Bedenken zahlreicher Verfassungsrechtler gegen den Bekenntniszwang der Staatsregierung zur Kenntnis nehmen und die peinliche Provinzposse um die sogenannte Anti-Extremismuserklärung endlich beenden."