PM 2011-037: Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen – GRÜNE: Schwarz-gelb ideologisch blockiert und politisch handlungsunfähig!
Zum Scheitern der Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Mitglied des Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"CDU/CSU und FDP waren leider auch nach einem Jahr nicht bereit, dem Urteil des Verfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen nachzukommen. Sie blockieren wegen des internen Streits mit der FDP eine Verbesserung bei den Mindestlöhnen für Leiharbeiter. Nur das Bildungspaket für Kinder konnte durch SPD und GRÜNE zugunsten der Betroffenen und Kommunen verbessert werden."
"Bei den Mindestlöhnen für Leiharbeiter und den Hartz-IV-Regelsätzen erwarte ich vom Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, sich im Bundesrat und in den CDU-Gremien für die Interessen der sächsischen Beschäftigten und der Hartz-IV-Empfänger stark zu machen."
"Wir GRÜNEN haben uns nie auf den Standpunkt gestellt, in den Verhandlungen grüne Programmatik Eins zu Eins umsetzen zu wollen. Wir waren und sind zu Kompromissen bereit. Neue Hartz-IV-Regelsätze müssen aber verfassungskonform sein, sonst werden sie erneut vor den Gerichten scheitern. Bei den Mindestlöhnen muss es entscheidende Verbesserungen zu Gunsten der Betroffenen geben. Jedem aufrechten Marktwirtschaftler muss doch die Quersubventionierung von Löhnen bei den sog. Aufstockern durch den Staat ein Dorn im Auge sein."
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den Verhandlungen versagt. Erst wollte sie damit nichts zutun haben, jetzt kuscht sie erneut vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Offenbar war ihr die Verhinderung eines erneuten Gesichtsverlusts der FDP wichtiger als eine gute Lösung."
"Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund ist zwar richtig. Sie hat aber mit den Hartz-IV-Verhandlungen nichts zu tun. Entweder etwas für die Gemeinden oder etwas für die Hartz-IV-Empfänger zu tun, ist ein durchsichtiges Manöver von schwarz-gelb. Diesen unseriösen Deal lehnen wir ab."