PM 2011-038: Extremismus-Klausel 2.0 – Das war wohl nichts, Herr Ulbig!

Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE und Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären:
"Das war wohl wieder nichts, Herr Ulbig! Auch die heute vom sächsischen Innenminister vorgelegte ‚Extremismus-Klausel 2.0‘ ist ebenso unsinnig, untauglich und rechtlich zweifelhaft wie die vorhergehende Version. Wir fordern den Innenminister daher auf, die sogenannte sächsische Demokratieerklärung umgehend zurückzuziehen und zukünftig darauf vollständig zu verzichten."
"Es liegen bereits zahlreiche Studien namhafter Juristen vor, die die ‚Extremismus-Klauseln‘ kritisieren und ihre Verfassungskonformität infrage stellen. Aktuell verweisen wir auf ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 13. Januar 2011. Auch dieses Gutachten formuliert schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Rahmen eines Fördermittelverfahrens. Wörtlich heißt es darin:
«Gegen das staatliche Verlangen eines Bekenntnisses als Nebenbestimmung für eine Zuwendung verbleiben unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gewisse Restzweifel. Der erste Spiegelstrich der Erklärung dürfte verfassungsrechtlich fragwürdig sein.»
Alle ostdeutschen Bundesländer haben sich gegen die Einführung einer sogenannten Extremismus-Klausel ausgesprochen; nur Sachsen hält daran fest. Die Staatsregierung macht den Freistaat hochgradig lächerlich."