PM 2011-040: Landtagsmehrheit lehnt Massenpetition gegen Angebotskürzungen im Öffentlichen Nahverkehr ab

Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, bedauert die Ablehnung der Massenpetition gegen die Nahverkehrskürzungen in der gestrigen Sitzung des sächsischen Landtages:
"Mehr als 11.000 Menschen gaben mit ihrer Petition den Fraktionen von CDU und FDP die Chance, wenigstens die Nahverkehrskürzungen für die Jahre 2013/14 in Frage zu stellen. Diese wurde gestern vertan – obwohl derzeit für die ersten Fahrgäste in Sachsen sichtbar wird, dass die Kürzungen Abbestellungen bei Bus und Bahn nach sich ziehen."
"Nach meiner Überzeugung wird es trotz der Einsparungen bei Trassen- und Stationspreisen der Deutschen Bahn größere Finanzierungslücken geben. Gründe dafür sind steigende Kosten beim Betrieb und die von der sächsischen Regierung in der Finanzierungsverordnung für den Öffentlichen Nahverkehr bereits bis 2013/14 fortgeschriebenen Kürzungen."
"Werden wichtige Strecken empfindlich ausgedünnt wie die Bahnstrecke Döbeln–Nossen oder die S 1 in Leipzig, fehlen auch auf den Nachbarstrecken die Fahrgäste. So drohen nach Einnahmeverlusten die nächsten Abbestellungen."

Hintergrund zu den Kürzungen für 2013/14:
Die Zuschüsse des Freistaates Sachsen für die Verkehrszweckverbände werden von der Regierung in einer Finanzierungsverordnung bis 2014 festgelegt. Nach dem Beschluss des Landtages zum Haushalt 2011/12 wurden sie in dieser Verordnung Ende 2010 bereits für  2013/14 fortgeschrieben.