PM 2011-042: Anti-Extremismusklausel – GRÜNE: Auch das zweite Gutachten sieht verfassungsrechtliche Bedenken

Die heutige Vorstellung der neuen Fassung der so genannten Anti-Extremismusklausel durch Innenminister Markus Ulbig kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Offenkundig hat Innenminister Ulbig aus den erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln, die sich aus einer solchen Erklärung ergeben, nicht die erforderlichen Schlüsse gezogen. Statt sich den anderen ostdeutschen Bundesländern anzuschließen und sich bei der Bundesregierung für die generelle Abschaffung solcher Erklärungen einzusetzen, hat er Sachsen in dieser Frage in die Isolation geführt. Diesen Irrweg muss er umgehend korrigieren."
"Denn der Innenminister hat nun zum zweiten Mal eine Schlappe einstecken müssen. Zunächst attestierte das juristische Gutachten von Prof. Battis, dass die von Innenminister Ulbig im November vorgelegte Erklärung in Teilen nicht verfassungskonform ist. Nach dem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags ist insbesondere die Forderung nach einem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung als verfassungsrechtlich bedenklich einzustufen. Somit ist auch Ulbigs neuer Entwurf nicht zu halten."
"Demokratie lebt insbesondere von Vertrauen. Der McCarthyismus light, den der Innenminister praktiziert, bewirkt das Gegenteil. Hat Innenminister Ulbig wesentliche Grundlagen unserer Demokratie nicht verstanden? Eine Demokratie erzwingt keine Bekenntnisse von ihren Bürgerinnen und Bürgern. Dies ist üblicherweise Kennzeichen autoritärer Regime."
"Die Demokratieförderung in Sachsen wird ab dem Jahr 2011 leider nicht auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt. Zwar stehen im Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ nach wie vor rund 2 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Der Haushaltstitel ‚Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Verhaltens sowie Stärkung des ländlichen Raums‘ im Sozialministerium wurde hingegen um 500.000 Euro auf jährlich 1,5 Mio. Euro gekürzt." » Deutscher Bundestag – Wiss.Dienst – Gutachten zur Extremismusklausel (PDF)