PM 2011-044: GRÜNE haben Antrag zur umstrittenen Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr eingereicht

Am vergangenen Freitag, den 11.2., reichte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Landtagsantrag zur umstrittenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem sächsischen Kultusministerium und Bundeswehr ein.
"Kultusminister Roland Wöller hat mit dem Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung Tatsachen geschaffen, die ich sehr bedauere. Armeeangehörige haben nichts im Klassenzimmer zu suchen", so Annekathrin Giegengack, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.
"Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass Eltern zumindest rechtzeitig über Besuche der Bundeswehr in der Schule informiert werden und Schülerinnen und Schüler auf Wunsch der Eltern von diesem Unterricht freigestellt werden."
"Die Gesinnungs- und Gewissensfreiheit jedes einzelnen steht über dem Erziehungsauftrag der Schule. Selbst die Bildungsnomenklatur der DDR hat Schüler vom Wehrkundeunterricht freigestellt", so Giegengack weiter.
"Wer wie Minister Wöller bei der Aufklärung über die Entstehung und Bewältigung internationaler Konflikte, Friedenssicherung und Konfliktverhütung – so der Text der Kooperationsvereinbarung – allein auf die Bundeswehr setzt, wird dem Bildungsanspruch einer modernen Schule nicht gerecht", kritisiert die Abgeordnete.
"Wir fordern beim Besuch der Bundeswehr in Schulen daher immer ein alternatives Informationsangebot von Friedensinitiativen, Kirchen oder der Landeszentrale für politische Bildung." » Antrag ‚Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr verbindlich regeln, Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses garantieren‘ (Drs. 5/4972) » Muster für Befreiungsantrag bei Bundeswehrbesuchen zum Download (PDF)