PM 2011-046: GRÜNE begrüßen Vorstoß Ulbigs – Offene Diskussion mit Landtagsopposition und Bündnis „Dresden Nazifrei“ notwendig

Zur Forderung des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig, die Situation am 19. Februar in Dresden in einem Symposium mit Verfassungsrechtlern, Richtern und Polizei zu diskutieren, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Wir begrüßen den Vorschlag von Ulbig, eine gesellschaftliche Debatte über die Situation am 19. Februar in Dresden zu führen. Dies hat jedoch nur Sinn, wenn auch die demokratische Opposition im Landtag und das Bündnis ‚Dresden Nazifrei‘ eingeladen werden."
"Thema des Symposiums muss neben der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 19. Februar, insbesondere auch das Stürmen des ‚Hauses der Begegnung‘ und das Recht auf Gegendemonstration sein. Die bürgerliche und friedliche Protestkultur muss gewürdigt und gewährleistet werden."
"Der Vorschlag von Herrn Ulbig ist das Eingeständnis, dass das Sächsische Versammlungsgesetz von 2010 ein kompletter und verfassungswidriger Fehlschlag war."