PM 2011-048: Grüne kündigen Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes an

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will das Sächsische Vergabegesetz an die modernen europäischen Richtlinien anpassen. "Soziale und ökologische Kriterien müssen bei der Vergabe und Beschaffung der öffentlichen Hand in Sachsen berücksichtigt werden", erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE.
"Obwohl für 2009 angekündigt, wurde das Sächsische Vergabegesetz seit 2002 nicht mehr verändert. Wir haben aber jetzt, seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, die Möglichkeit Beschaffungskriterien mit ökologischen und sozialen Aspekten sowie Regelungen zur Tariftreue, Mindestlohn, Präqualifikation und internationale Arbeitsnormen in das Gesetz aufzunehmen."
"Nachhaltiges und damit auch sparsames Wirtschaften geht nur unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer und klimaschonender Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen."