PM 2011-05: Zensus 2011: Möglicher Missbrauch durch Erhebungsbeauftragte aus Reihen der NPD

Zu den Meldungen, wonach das Innenministerium den Zensus-Missbrauch durch die NPD verhindern will, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Missbrauchsanfälligkeit des Zensus 2011 ist nicht neu. Nun rächt sich, dass Innenminister Markus Ulbig und die CDU/FDP-Koalition im Gesetzgebungsverfahren nicht Willens waren, die unverzügliche Vernichtung der Erhebungsunterlagen im sächsischen Zensusausführungsgesetz gesetzlich abzusichern."
Die GRÜNE-Fraktion hatte entsprechende Änderungsanträge gestellt, um eine zweckwidrige Verwendung der Daten zu verhindern.
"Die Bürgerinnen und Bürger sind den Gefahren bisher schutzlos ausgeliefert. Wenn sie die Auskunft verweigern, können Bußgelder verhängt werden."
"Der Innenminister muss nochmals prüfen, ob den Betroffenen ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden kann, wenn diese den Eindruck haben, dass der Erhebungsbeauftragte nicht zuverlässig ist und nicht vertraulich mit persönlichen Informationen umgeht."