PM 2011-050: Polizeibeobachtungsbericht zum 19. Februar – Grüne fordern öffentliche Auswertung

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert eine öffentliche Auswertung der von der Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" aufgelisteten Vorfälle im Zuge des Polizeieinsatzes am 19. Februar 2011.
"An vielen Stellen im gesamten Stadtgebiet ist die Polizei ungewohnt aggressiv gegenüber Personen vorgegangen, die die Aufmarschstrecken der Neonazis an diesem Tag friedlich blockieren wollten. Selbstverständlich distanziere ich mich von Gewalt gegen Polizisten. Ebenso dürfen aber auch friedlich protestierende Menschen nicht mit Gewalttätern gleichgesetzt werden. Überharte und provozierende Polizeieinsätze sind rechtswidrig und gehören geahndet."
Nach Angabe des Polizeibeobachtungsberichtes sind mindestens 150 Personen durch die Polizei verletzt worden. Weiteren ca. 200 Personen musste Pfefferspray aus den Augen gewaschen werden.
"Professionelle und deeskalierendende Polizeiarbeit sind Voraussetzung für einen friedlichen Verlauf, wie der Einsatz am 13. Februar 2011 und auch im Vorjahr gezeigt hat. Das muss Maßstab der kritischen Auswertung des Polizeieinsatzes am 19. Februar 2011 sein."
"Ich halte es für ein Armutszeugnis, wenn leitende Polizisten auf politische Kritik mit der Unterstellung persönlicher Beleidigungen reagieren. Stattdessen sollte die Polizei darauf drängen dass die Stadt Dresden und die Gerichte ihre Verantwortung besser wahrnehmen. Sie sind die Ursache für die schwere Einsatzlage der Polizei – nicht die Demonstranten." » Bericht des Polizeibeobachtungsteams Hintergrund:
Im Vorfeld der Aktivitäten rund um den 13. und 19. Februar 2011 in Dresden haben sich Journalisten, Landtagsabgeordnete sowie Juristen zu einer Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" zusammengeschlossen. Die Arbeitsgruppe wird unter anderem unterstützt von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Eva-Maria Stange (MdL, SPD), Henning Hohmann (MdL, SPD), Marlies Volkmer (MdB, SPD), Caren Lay (MdB, Die Linke), Katja Kipping (MdB, Die Linke), Monika Lazar (MdB, Bündnis90/Grüne), Rechtsanwalt Rolf Franek, Rechtsanwälte Gesa und Ulf Israel, Rechtsanwalt Gerhard Rahn und Rechtsanwaltskanzlei Michael Sturm.