PM 2011-052: Demonstrationen am 19. Februar werden auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion Thema in zwei Landtagsausschüssen

Die Geschehnisse auf den Demonstrationen am 19. Februar in Dresden werden Thema in zwei Ausschüssen des Sächsischen Landtags.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss auf seiner regulären Sitzung am 09. März u.a. mit den Strafverfolgungen befassen.
Im Innenausschuss soll auf einer Sondersitzung am 17. März der Polizeieinsatz ausgewertet werden. Auch dazu hat die GRÜNE-Fraktion am Dienstag den Antrag für die Ausschussbehandlung vorgelegt.
"Unserer Fraktion geht es um eine umfassende Aufarbeitung des Versammlungsgeschehens am 19. Februar in Dresden", so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
"Der Landtag sollte sich sowohl mit der Gewalt gegen Polizisten, der Verweigerung des Rechts auf friedliche Gegendemonstrationen, dem Vorwurf unangemessener Polizeieinsätze gegen friedliche Demonstranten als auch mit den gewalttätigen Übergriffe von Seiten der Nazis – wie etwa auf das Wohnprojekt ‚Praxis‘ in Dresden-Löbtau – befassen."
"Die Arbeit in den zuständigen Ausschüssen ist eine sinnvolle Vorbereitung der von der schwarz–gelben Regierungskoalition beantragten Aktuellen Debatte in der Plenarsitzung Ende März", so Lichdi. "Sonst droht im Landtag eine hitzige Auseinandersetzung zwischen den Demokraten zur Schadenfreude der Nazis." » Antrag GRÜNE vom 01.03.2011 (Drs 5/5080) "Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am 19. Februar 2011 in Dresden und Bündnis ‚Dresden-Nazifrei’" » Antrag GRÜNE vom 01.03.2011 (Drs. 5/5079) "Auswertung des Einsatzes der Polizei am 19. Februar 2011"