PM 2011-058: Kinder- und Jugendarbeit: Folgen der kurzsichtigen Finanzpolitik von CDU und FDP jetzt sichtbar

Aus Anlass der Pressekonferenz des Kinder- und Jugendrings Sachsen zu den Folgen der Finanzkürzungen im Landeshaushalt 2011/12 erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Durch die kurzsichtige Finanzpolitik von CDU und FDP tritt in der offenen Jugendarbeit der Notstand ein. Die Jugendarbeit von und für Jugendliche, die sich ehrenamtlich engagieren oder Angebote von Jugendclubs und –treffs wahrnehmen, war bereits durch die Absenkung der Jugendpauschale von 14,30 Euro auf 10,40 Euro eingeschränkt. Die während der Haushaltsverhandlungen im Dezember 2010 beschlossenen Kürzungen im überörtlichen Bereich schlagen jetzt zusätzlich zu Buche."
"Die GRÜNE-Fraktion hatte sich in den Haushaltsverhandlungen gegen eine Kürzung bei der überörtlichen Jugendhilfe ausgesprochen und eine finanzielle Untersetzung der vom Landesjugendhilfeausschuss 2009 beschlossenen überörtlichen Jugendhilfeplanung für die Jahre 2010-2014 gefordert. Beides hat die Koalition abgelehnt."
"Die Jugendarbeit lebt vom Ehrenamt. Dies ist ohne hauptamtliche Unterstützung und Begleitung durch die Bildungsreferenten nicht möglich. Nur sie können ehrenamtlich engagierte Jugendliche ausbilden, so dass sie eine Jugendgruppe leiten oder einen Treff betreuen dürfen. Ohne die Bildungsreferenten stirbt diese Arbeit."
"Hinzu kommt, dass Voraussetzung für eine Projektförderung im Jugendbereich ist, dass der Träger einen Bildungsreferenten beschäftigt. Wird die Stelle gestrichen, erhalten die Verbände kein Fördergeld mehr.
"Die Folgen sind im Landkreis Zwickau bereits sichtbar. Weil die Kommune über die Jugendpauschale vom Land weniger Geld bekommen hat, sind hauptberufliche Mitarbeiter in Jugendclubs und -treffs gestrichen worden. Die Clubs sollen nun ehrenamtlich von Jugendlichen geleitet werden. Ihre Weiterbildung und Anleitung ist durch die Streichung der Bildungsreferenten jedoch kaum möglich. So potenziert sich das Kürzungsszenario."
"Es ist verlogen, wenn sich Alexander Krauß (CDU) jetzt aufregt, dass die kirchlichen Jugendverbände überproportional von den Kürzungen betroffen sind. Als Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses sind ihm die Kriterien der Fördermittelvergabe bekannt. Folgenabschätzung ist Teil verantwortlicher politischer Arbeit."

Hintergrund:
Laut Kinder- und Jugendring Sachsen betreut ein Bildungsreferent ca. 4500 Ehrenamtliche. Legt man zu Grunde, dass ein Ehrenamtlicher 50 Stunden pro Jahr tätig ist, kommt man auf gut 3 Millionen ehrenamtliche Stunden Arbeit von Jugendlichen, die wegfällt je Bildungsreferent.
Der Kinder- und Jugendring Sachsen hatte bislang 15,8 Stellen für Bildungsreferenten und muss nun sieben streichen. Davon sind 4,5 Stellen bei konfessionellen Trägern.