Datum: 13. Januar 2011

PM 2011-06: ‚Anti-Extremismuserklärung‘ immer absurder – Nun soll die Stadt Riesa so eine Erklärung abgeben

Das leidige Thema ‚Anti-Extremismuserklärung‘ treibt immer neue Blüten. Nun verlangt Bundesministerin Kristina Schröder auch von Kommunen die Abgabe einer solchen Erklärung, um Fördermittel zu erhalten. Auch die Stadt Riesa ist davon betroffen (Sächs. Zeitung, Ausgabe Riesa, 12.01.10) Dazu erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Offenbar sind Freistaat und Bund darum bemüht sich an Absurdität bei diesem Thema zu überbieten. Die Forderung der Bundesministerin zeugt nicht von politischer Bildung, sind doch Kommunen eine politische Ebene im staatlichen Aufbau der demokratisch verfassten Bundesrepublik Deutschland."
"Angesichts dieses Angriffs auf die Kommunen werde ich am nächsten Donnerstag im Landtag per mündlicher Anfrage vom sächsischen Innenminister Markus Ulbig Auskunft verlangen, ob nun auch der Freistaat plant, den Gesinnungs-TÜV gegenüber seinen Kommunen zu starten."
"Warum erhalten denn Kommunen über Schlüsselzuweisungen Millionen Euro an Steuergeldern, ohne eine solche Erklärung zu unterzeichnen? Müssen Kommunen demnächst auch für die Verfassungstreue von NPD-Stadt- und Gemeinderäten sowie potentiell rechtsextremistischen Verwaltungsmitarbeitern bürgen?"
"Diese neuerliche Wendung zeigt, dass das gesamte Thema eine reine Farce ist. Die ‚Anti-Extremismuserklärung‘ gehört schnellstmöglich komplett vom Tisch, damit die zivilgesellschaftlichen Vereine ihre seit Jahren hervorragende Arbeit fortsetzen können, ohne permanent und ohne jeden Anlass mit staatlichem Misstrauen konfrontiert zu sein. Ministerin Schröder sollte den Namen ihres Bundesprogramms ‚Kompetenz stärken‘ ernst nehmen und bei sich selbst beginnen. Zumal sie mit einer Version der ‚Anti-Extremismuserklärung‘ arbeitet, der ein Rechtsgutachten bescheinigt, in weiten Teilen nicht grundgesetzkonform zu sein." » Artikel aus der Sächs. Zeitung, Ausgabe Riesa, 12.01.10 (PDF)