PM 2011-062: ‚Polizei.Sachsen.2020‘ – GRÜNE: Vernichtendes Urteil in Anhörung

In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag hat die Mehrzahl der Sachverständigen dem im Januar von Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Organisationskonzept "Polizei.Sachsen.2020" ein vernichtendes Urteil ausgestellt.
"Die meisten Experten unterstützen unsere Forderung nach Festlegung von Interventionszeiten für die Polizei und nach Evaluierung der fehlgeschlagenen Polizeireform von 2005", fasst Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zusammen.
Der von der GRÜNEN-Fraktion eingeladene Experte Gerhard Lemm, Oberbürgermeister der Stadt Radeberg, beklagte zudem die fehlende Informationspolitik des Innenministers.
"Kommunen und Bürger werden über konkrete Vorhaben und Auswirkungen im Unklaren gelassen. Angeblich nimmt das Konzept auf kommunale Bezüge Rücksicht − allerdings wurde und wird mit den Kommunen vor seiner Erstellung nicht gesprochen."
Lemm kritisierte zudem die Pläne der Aufgabenverlagerung auf Ortspolizeibehörden, beispielsweise zur Veranstaltungsorganisation.
"Mancher St.-Martin-Umzug wäre gefährdet, weil die Stadt aus eigener Kraft die Absicherung nicht sicherstellen kann."