PM 2011-067: Haus der Bildung in Freital? – GRÜNE: Zurück auf START, Minister Wöller!

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sieht sich durch die Antwort des Finanzministers Georg Unland auf ihre Kleine Anfrage 5/4868 zum geplanten Haus der Bildung in Freital in ihrer Kritik an der sogenannten Staatsmodernisierung bestätigt:
"Das Beispiel Freital beweist: die Staatsregierung hat über die Behördenfusionen ohne jedwede Kenntnis entstehender Kosten entschieden. Sparen kann die Staatsregierung offenbar nur bei anderen, nicht aber bei sich selbst."
"Denn für das von Bildungsminister Roland Wöller angestrebte Haus der Bildung in Freital hat die Staatsregierung offenbar noch keinerlei Vorstellung, in welcher Immobilie die bisherigen Einrichtungen aus Radebeul und Dresden zusammen untergebracht werden sollen."
"Laut Finanzminister Unland sollen verschiedene Varianten mit ihren jeweiligen Kosten erst durch eine Variantenuntersuchung ermittelt werden. Jähnigen warnt vor einem Schildbürgerstreich durch zu frühzeitige Standortfestlegungen."
"Gehen Sie zurück auf START, Minister Wöller. Kosten müssen vor der Entscheidung ermittelt und berechnet werden. Der Hang zu einer Entscheidung zugunsten des Wahlkreises des Ministers darf nicht wichtiger sein als der Staatshaushalt." » Kleine Anfrage ‚Haus der Bildung in Freital‘ (Drs 5/4868)