PM 2011-068: Bahn: Protest der Thüringer Landesregierung offenbart Planlosigkeit im sächsischen Verkehrsministerium

"Die aktuellen Ausdünnungen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr zwischen Sachsen und Thüringen, die offensichtlich nicht einmal mit Thüringen abgestimmt waren, offenbaren eine unhaltbare und völlig planlose Verkehrspolitik von Sachsens zuständigem Minister Sven Morlok (FDP)", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen.
"Dass die schmerzhaften Kürzungen beim Öffentlichen Verkehr durch die sächsische CDU/FDP-Regierung Konsequenzen in der Fläche haben würden, war abzusehen. Die verheerende Politik des Verkehrsministers Morlok, den sächsischen Haushalt zu Lasten des ÖPNV zu sanieren, konnte nicht folgenlos bleiben", so Jähnigen.
"Ich finde es jedoch unglaublich, dass der Minister die aus seiner Sparorgie resultierenden Streckenausdünnungen nach Thüringen noch nicht einmal mit der dortigen Regierung abstimmt! Mit der Angebotsverschlechterung auf der Mitte-Deutschland-Verbindung von Chemnitz über Glauchau, Jena, Erfurt nach Göttingen gehen dem Öffentlichen Verkehr ohne Not erhebliche Fahrgastpotenziale verloren. Wer diese Verbindung gefährdet, braucht nicht auf die Deutsche Bahn zu zeigen und nach mehr Fernverkehr zu rufen."
"Die derzeitige Standardantwort des Ministers, dass nun eben die kommunalen Aufgabenträger, die richtigen Entscheidungen treffen müssten, um die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung zu sichern, ist völlig deplatziert. Dank der Haushaltspolitik der CDU/FDP-Regierung fehlt ihnen gerade dafür das nötige Geld."
Sachsen gibt trotz steigender Bundeszuschüsse für den Öffentlichen Verkehr immer weniger Geld an die kommunalen Zweckverbände weiter. Von dieser Sparpolitik ist nun auch erstmals Thüringen betroffen. Das wird Sachsens Verhandlungsposition um die zukünftigen Bundeszuweisungen für den ÖPNV deutlich verschlechtern.
"Ich warne ausdrücklich vor den negativen Folgen dieser autistischen Politik. Wenn der Freistaat seine ÖPNV-Bundesmittel nicht sachgerecht ausgibt, wird der Bund diese Gelder für Sachsen kürzen. Andere Bundesländer nehmen das Geld gern und stecken es tatsächlich in den ÖPNV", so die Abgeordnete.

Hintergrund:
Die sächsische Landesregierung ist gemäß ÖPNV-Gesetz § 2 Abs. 2 mitverantwortlich für die Abstimmung der Verkehre zu den Nachbarländern. Die sächsischen Aufgabenträger müssen die gekürzten Finanzzuweisungen des Freistaats Sachsen einsparen. Die Angebotsverschlechterung der Bahnverbindungen betrifft die Verbindungen von Chemnitz, Leipzig und dem Vogtland nach Thüringen. Die Regional Express (RE) Linie 1 Chemnitz – Glauchau – Jena – Erfurt – Göttingen (Mitte-Deutschland-Bahn) verkehrt nur noch montags bis freitags durchgehend ab Chemnitz. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2011 wird die RE-Linie 1 den Abschnitt Glauchau – Chemnitz gar nicht mehr befahren. Die bisherige Verbindung bis Chemnitz war bereits die Kompensation für den Wegfall des InterRegio zwischen Weimar und Chemnitz.
Ab dem 29. April 2011 soll die RE-Linie 16 zwischen Leipzig und Altenburg abbestellt werden. Die stark nachgefragte Verbindung zwischen Altenburg und Leipzig wird dadurch mitten im Fahrplanjahr entscheidend geschwächt. Die unabgestimmten Änderungen im länderübergreifenden Verkehr führten zu einer öffentlichen Protestnote der thüringischen Landesregierung an den sächsischen Verkehrsminister (» siehe hier …). » ÖPNV-Gesetz Sachsen (PDF)