PM 2011-070: Transparenz von Polizeiarbeit sollte selbstverständlich sein

"Was für ein Verständnis vom Rechtsstaat hat Herr Flath, dass er die Beobachtung von Polizeieinsätzen mit dem Vorwurf des Generalverdachtes abstempelt?", fragt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, nach dem heute in der LVZ veröffentlichten Interview des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Steffen Flath.
"Mehr als 20 Jahre nach Ende der DDR sollte es zum bürgerrechtlichen Selbstverständnis gehören, dass Transparenz bei der Polizeiarbeit genauso gewährleistet werden muss wie in jedem anderen Bereich staatlicher Arbeit. Immerhin übt die Polizei das staatliche Gewaltmonopol aus", erklärt Jähnigen und verweist darauf, dass der von der GRÜNEN-Fraktion Anfang 2010 eingereichte Gesetzentwurf zur Polizeikennzeichnung mittlerweile sogar von der CDU-Fraktion Brandenburg aufgegriffen und als eigene Initiative eingereicht worden sei.
"Bisher hat es die CDU-Fraktion versäumt, für eine objektive und sachgerechte politische Auseinandersetzung mit den Ereignissen des 19. Februars zu sorgen. Wir fordern die Koalition auf, in der morgigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine differenzierte Diskussion zu führen. Wir geben mit unseren Anträgen dazu Gelegenheit."
» Antrag GRÜNE vom 01.03.2011 (Drs 5/5080) "Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am 19. Februar 2011 in Dresden und Bündnis ‚Dresden-Nazifrei’"
» Antrag GRÜNE vom 01.03.2011 (Drs. 5/5079) "Auswertung des Einsatzes der Polizei am 19. Februar 2011"