PM 2011-072: Polizeieinsatz 19. Februar in Dresden: GRÜNE fordern selbstkritische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, erklärt zur heutigen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss zum Polizeieinsatz am 19. Februar:
"Ich begrüße, dass sich Innenminister Markus Ulbig um die Auswertung des 19. Februars bemüht und heute in der Sondersitzung einen Zwischenbericht vortrug. Eine selbstkritische Analyse des Polizeieinsatzes vom 19. Februar 2011 steht allerdings immer noch aus."
"Das so genannte Trennungskonzept der Polizeiführung hat das Grundrecht vieler friedlicher Demonstranten auf Protest in Hör- und Sichtweite der Nazis empfindlich verletzt. Ich fordere, dass der Innenminister diese Tatsache in seine angekündigten Analysen einbezieht."
Mit Verwunderung nahm Jähnigen zur Kenntnis, dass in der Innenausschusssitzung kein Abgeordneter aus den Fraktionen der CDU und der FDP Fragen zum Polizeieinsatz an die Regierung gestellt hat. Sie weist auf zentrale Kritikpunkte am Einsatzkonzept des 19. Februar hin:
"Unbeantwortet blieb heute erneut die Frage, warum Nazis von Freital aus in die Stadt Dresden ziehen und in mehreren Stadtteilen randalieren und Menschen bedrohen konnten, ohne dass die Polizei eingriff. Hier kam es offenbar zu deutlich mehr Straftaten als bisher bekannt."
"Nicht gewürdigt, wurden auch die von der AG Polizeibeobachtung aufgeworfenen Fragen nach teilweise unverhältnismäßigen und überharten Polizeieinsätzen. Dem muss sich die Polizeiführung stellen. Gerade deshalb bedaure ich ausdrücklich, dass der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch als Einsatzleiter am 19. Februar trotz des Antrags der GRÜNEN-Fraktion dem Ausschuss nicht für Fragen zur Verfügung stand."
Die GRÜNE-Fraktion wird ihren Antrag vom 1. März 2011 (Drs. 5/5079) – "Auswertung des Einsatzes der Polizei am 19. Februar 2011" aufrecht erhalten, um Antworten auf die weiter bestehenden Fragen zu Trennungskonzept, Fehleinschätzung des Gewaltpotentials der Nazis und die überharten Polizeieinsätze zu bekommen. Er wird in der nächsten Innenausschusssitzung erneut aufgerufen.
» Antrag: "Auswertung des Einsatzes der Polizei am 19. Februar 2011" (Drs. 5/5079)