PM 2011-077: Stasi-Beauftragter – GRÜNE: Bedenken nicht ausgeräumt – Vertagung der Wahl sinnvoll

Nach einer kurzen Vorstellung des Schriftstellers Lutz Rathenow – dem Kandidaten der Staatsregierung für das Amt des Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen – in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Karl-Heinz Gerstenberg:
"Unsere Bedenken wurden in dem knapp halbstündigen Gespräch nicht ausgeräumt. Lutz Rathenows Vorstellungen über die Modernisierung des Amtes des Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen erscheinen uns nicht ausgereift."
"Herrn Rathenow fehlt weiterhin die aus unserer Sicht für die Amtsführung notwendige Unterstützung aus den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen."
"Wenn es der Staatsregierung und Herrn Rathenow um eine würdevolle Besetzung des Amtes geht, dann muss die Wahl vertagt werden. Die GRÜNE-Fraktion wird dies morgen im Landtag beantragen. Bevor die Personalentscheidung getroffen wird, sollte zudem das Aufgabenfeld des Landesbeauftragten erweitert und das Amt beim Sächsischen Landtag angesiedelt werden."
"Aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion geht Justizminister Jürgen Martens (FDP) bei der Besetzung der Stelle des Stasi-Beauftragten mit der Brechstange vor. Will der Justizminister damit sein Chaos beim Umgang mit den bisherigen Kandidaten vergessen machen? Das brachiale Vorgehen stellt eine breite demokratische Mehrheit bei der Wahl infrage und beschädigt das Amt."

Hintergrund:
Die GRÜNE-Fraktion hat bereits mehrfach gefordert, die Arbeit des Landesbeauftragten nicht weiterhin auf die Staatssicherheit zu verengen, sondern ihn mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur zu beauftragen.