PM 2011-078: Debatte zum 19. Februar – CDU und FDP versuchen, friedlichen Widerstand gegen Nazis zu delegitimieren

Die Einigkeit der demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag, dass friedliches Gedenken ermöglicht werden muss und Gewalt nicht toleriert wird, ist leider in der heutigen Landtagsdebatte um Konsequenzen aus den Neonazi-Aufmärschen vom 19. Februar in Dresden nicht hergestellt worden, so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Wir halten es für einen schweren Fehler, vor allem von FDP-Chef Holger Zastrow, dass er vor allem über Gewalt spricht und den friedlichen, erfolgreichen Protest der Dresdnerinnen und Dresdner gegen Naziaufmärsche nicht würdigt. Die CDU hat sich heute erfreulicherweise bemüht, von dieser Linie abzurücken", so Lichdi.
"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass friedlicher Gegenprotest in Hör- und Sichtweite der Nazis möglich ist. Der Dresdner Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel und die Polizei sollten eingestehen: Ihr stur verfolgtes Trennungskonzept ist wiederholt und endgültig gescheitert.  Es gab zudem eklatante Fehleinschätzungen seitens der Polizeiführung über Gefahrenlagen und die Gewaltbereitschaft von anreisenden Neonazis, die Folgen für die körperliche Unversehrtheit von Bürgerinnen und Bürgern nach sich zogen. Die Geschehnisse müssen daher in den zuständigen Ausschüssen vollständig aufgearbeitet werden. Es muss eine Überprüfung des Sicherheits- und Einsatzkonzepts folgen."
"Wir fordern CDU und FDP auf, den friedlichen Protest gegen Nazis in Hör- und Sichtweite zu ermöglichen. Zweitens sollten sie eingestehen, dass ihr Anfang 2010 durch den Landtag gepeitschtes Versammlungsgesetz nur demokratische Rechte einschränkt, hinsichtlich der Nazidemos jedoch wirkungslos bleibt. Darum muss das Gesetz geändert werden", so der Abgeordnete.