Datum: 17. Januar 2011

PM 2011-08: Mittelschule Kreischa – Keine Machtdemonstration auf dem Rücken von Schülern

In einem gemeinsamen Antrag mit den LINKEN und der SPD fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Kultusminister Roland Wöller auf, die beiden 5. Klassen der Mittelschule Kreischa zu erhalten.
Das Kultusministerium will seine Entscheidung durchsetzen und die fünften Klassen der Mittelschule Kreischa (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) auflösen. Per einstweiliger Verfügung konnte Kreischa Ende Juli 2010 die Bildung der fünften Klassen gegen den Willen des Kultusministeriums erstreiten. Das Ministerium legte jedoch Beschwerde ein, das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte am 13. Dezember 2010 den Mitwirkungsentzug mit sofortiger Wirkung.
"Für welche Pädagogik steht ein Bildungsminister, der darauf beharrt an Kindern ein Exempel zu statuieren? Mit Minister Roland Wöller ist im Kultusministerium eine Eiszeit ausgebrochen. Er betreibt Schulpolitik wie man schlechthin eine Bank führt", so Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN.
"Das Beispiel der Mittelschule Kreischa zeigt auf dramatische Weise, was das schwarz-gelbe Schulschließungsmoratorium wert ist, nämlich nichts. Schulklassen mitten im Schuljahr auseinanderzureißen ist pädagogisch untragbar und menschlich nicht zu begreifen. Zumal in den betroffenen Schulklassen auch zwei Kinder mit besonderem Förderbedarf unter optimalen Bedingungen lernen, was ihnen CDU und FDP nun ohne Not zu nehmen gedenken", erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit dem sogenannten Mittelschulmoratorium hat die CDU/FDP-Koalition politisch endlich eingesehen, dass der Erhalt auch kleinerer Mittelschulen in den ländlichen Regionen für Kinder, Eltern und Kommunen lebensnotwendig ist. Warum das für eine Mittelschule mit 35 Fünftklässlern nicht gelten soll, ist unklar. Nicht das Oberverwaltungsgericht entscheidet letztendlich über die Aufteilung der 5. Klassen mitten im Schuljahr, sondern der Kultusminister hat die Aufgabe, im Interesse der Kinder und der Eltern zu handeln."
Der Antrag von GRÜNEN, Linken und SPD wird am Mittwoch, 19.1., im Plenum des Landtages debattiert. » Gemeinsamer Antrag (Drs. 5/4653)