PM 2011-080: ÖPNV-Tariferhöhungen – GRÜNE: CDU und FDP greifen den Bürgern in die Tasche

Zu den am 24. März im Aufsichtsrat des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) beschlossenen Tariferhöhungen (LVZ berichtete am 25.3.) erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "CDU und FDP greifen den Bürgern in die Tasche. Die Tariferhöhungen sind Folge der verheerenden Verkehrspolitik von Minister Morlok. Die schmerzhaften Kürzungen der Staatsregierung beim Öffentlichen Verkehr konnten nicht folgenlos bleiben. Zudem ist die Ausdünnung der ÖPNV-Angebote zu beklagen. So wird die Mobilität von Menschen eingeschränkt. Besonders hart trifft diese Politik Leute mit niedrigem Einkommen außerhalb der Ballungsräume."
"Den Schwarzen Peter für diese Entwicklung jetzt den Verkehrsverbünden zuzuschieben, ist eine Frechheit. Dank der Finanzpolitik der CDU/FDP-Regierung fehlt ihnen schlicht das Geld, um die wichtigsten Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung zu sichern."
"Aber es droht noch schlimmer zu kommen: Verkehrsminister Morlok hat mit der Änderung der ÖPNV-Finanzierungsverordnung Anfang diesen Jahres auch für 2013/2014 weitere Kürzungen von ca.70 Mio. Euro festgeschrieben. Das entspricht einer jährlichen Kürzung von 8,5 Prozent."
Beim MDV sind ab dem 1.8.2011 Preiserhöhungen – z.B. für die Wochenkarte um mehr als 6 Prozent – angekündigt. Andere Verkehrsverbünde spielen offen mit dem Gedanken, die Kürzungen mit Tarifsteigerungen bis zu 8 Prozent abzufangen.
"Jetzt muss endlich die Einführung eines landesweiten Mobilitätsticket diskutiert werden. Es wäre eine gute Investition für Einkommensschwache, für die Umwelt und für die Stärkung des Öffentlichen Verkehr."
» bis zum 1.1.2011 gültige ÖPNV-Finanzierungsverordnung
» seit 1.1.2011 geltende ÖPNV-Finanzierungsverordnung
» Übersicht und Vergleich der alten und neuen Finanzierungsverordnung