PM 2011-086: NPD-Krise – Interne Strategiediskussion offenbart tiefe Verunsicherung

Zu einem der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorliegenden internen E-Mail-Wechsel aus der NPD-Landtagsfraktion, äußert sich Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN:
"Die vorliegende Strategiediskussion der NPD offenbart deren tiefe Verunsicherung. Die fortgesetzten Wahlniederlagen, aber auch die zunehmend besser funktionierenden Strategien der demokratischen Parteien im Umgang mit der NPD, beginnen Wirkung zu zeigen."
"Die NPD ist in der Krise. Wir haben gute Chancen, die NPD im September dieses Jahres in Mecklenburg-Vorpommern und perspektivisch auch in Sachsen aus dem Landtag zu wählen."
"Ernüchterung herrscht bei der NPD offenkundig auch über das eigene Personal, sowohl auf Funktionärsebene als auch in der Anhängerschaft. Für Funktionsträger denkt man laut über einen ‚Amtseid‘ nach. Den Anhängern wird attestiert, dass ihnen bisweilen ‚die Dämlichkeit geradezu aus den Augen‘ springe und denkt darüber nach, wie man sich <<unbrauchbarer Truppenteile>> entledigen könne."
"Ideologisch bewegt sich hingegen nicht viel. Man stellt sich die Frage, wie der eigene Rassismus ‚positiver rüber gebracht‘ werden kann, empfiehlt die offensive Abwendung vom Nationalsozialismus, um wenig später Anleihen am italienischen Faschismus zu nehmen und über eine ‚Hierarchie des Adels‘ nachzudenken."
"Die NPD scheitert in doppelter Hinsicht. Die Verbürgerlichungsstrategie, ’sächsischer Weg‘ genannt, scheitert, weil man die Finger dann doch nicht von Nationalsozialismus und Faschismus lassen kann. Die Zusammenarbeit mit der so genannten ‚Freien Szene‘ stagniert, weil diese vom legalistischen Weg des Parlamentarismus nichts wissen will."