PM 2011-092: Gutachten zum Citytunnel – GRÜNE: Mehrkosten drohen Freistaat noch stärker zu belasten

Nach der Vorstellung des Gutachtens des Rechnungshofes zum City-Tunnel Leipzig erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
"Trotz aller Beruhigungen von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) bleibt unklar, ob der Bahnbetrieb im Citytunnel Ende 2013 wie geplant starten kann. Auch die hohen Mehrkosten des Projektes drohen den Freistaat noch stärker zu belasten als bisher bekannt."
"Offenbar hält der Verkehrsminister das Steuer des Citytunnel-Projekts nicht in der Hand. Es spricht für sich, dass ihn der Rechnungshof auffordern muss, das EFRE-Förderverfahren voranzutreiben und alle finanziellen Ansprüche des Freistaates konsequent zu verfolgen."
"Es inakzeptabel, dass die Deutsche Bahn vom Freistaat eine Erhöhung des Kostenanteils an den ausstehenden – das Schienennetz ergänzenden Baumaßnahmen – fordert. Hier ist der Bahnkonzern in der Pflicht. Er hat das Tunnelprojekt gewollt und trägt die Mitverantwortung für Verzögerung und Fehleinschätzungen bei Baumaßnahmen und Zeitablauf."
Hauptverantwortung für das Finanzdilemma ‚Citytunnel‘ trägt nach Auffassung Jähnigens jedoch die sächsische CDU.
"Kosten und Risiken wurden vor der Entscheidung heruntergespielt. Die Regierungen Biedenkopf und Milbrandt haben beide Augen zugedrückt und akzeptiert, dass der Freistaat die Mehrkosten des sächsischen Tunnelexperimentes tragen muss. Das schlägt nun hart auf den sächsischen Haushalt zurück."
"Jetzt muss Minister Morlok den Forderungen aus dem Gutachten nachkommen. Aus dem eingetretenen Schaden müssen Lehren für andere Großprojekte des Freistaates gezogen werden." » Gutachten des Rechnungshofes zum Citytunnel