PM 2011-094: Haushaltsjahrabschluss 2010 – Kürzungsorgie im Doppelhaushalt war nicht nötig

Zur heutigen Vorstellung des kassenmäßigen Ergebnisses für das Haushaltsjahr 2010 durch Finanzminister Georg Unland erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Einnahmen des Freistaats haben sich erfreulicherweise sehr viel besser entwickelt als erwartet. Darum muss die Staatsregierung die Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage nicht antasten.
Jetzt beweist sich erneut, die Kürzungsorgie der Staatsregierung im Doppelhaushalt 2011/2012 bei Jugend und Sozialem, zu Lasten des Nahverkehrs und der Kulturraumförderung war aus haushaltspolitischer Sicht nicht notwendig."
Zum 31.12.2009 betrug die Rücklage 812,3 Mio. Euro. Das Defizit aus dem Jahr 2010 will der Finanzminister aus Ausgaberesten decken, so dass zum 31.12.2010 noch immer über 800 Mio. Euro in der Ausgleichsrücklage verbleiben werden.
Noch im Juni letzten Jahres hat Finanzminister Georg Unland angekündigt, dass die Ausgleichsrücklage aufgrund der Einbrüche bei den Steuereinnahmen vollkommen aufgebraucht würde.
"Angesichts der sich aus dem Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen abzeichnenden Steuermehreinnahmen der nächsten Jahre, muss sich die CDU/FDP-Koalition fragen lassen, ob sie Reserven für ihren Wahlkampfhaushalt 2013/2014 bunkern will. Oder müssen die Bürger bluten, weil Sachsen die 2,75 Mrd. Euro Bürgschaft für die Sachsen LB vollständig aufzubringen hat?

Hintergrund:
Nach der Steuerschätzung im Mai 2009 wurden für das Jahr 2010 Mindereinnahmen in Höhe von 1.072 Mio. Euro erwartet.
Nach der Steuerschätzung vom November 2009 waren es dann noch 864 Mio. Euro.
Nach der Steuerschätzung im Mai 2010 noch 830 Mio. Euro.
Nach der Steuerschätzung im November 2010 nur noch 276 Mio. Euro.
Real betragen die Mindereinnahmen in 2010 ‚lediglich‘ 100 Mio. Euro – das kassenmäßige Defizit des Freistaates beträgt in 2010 156 Mio. Euro. Davon sind ca. 100 Mio. Euro Mindereinnahmen.