PM 2011-099: Atomkraftwerk Temelin – GRÜNE: Sachsens Umweltminister hat keine Bedenken gegen Neubau von AKW-Blöcken vorgetragen

Die Stellungnahme der sächsischen Staatsregierung zum geplanten Bau zweier neuer Atomkraftwerks-Blöcke in Temelin (Tschechische Republik) ist jetzt endlich der Öffentlichkeit zugänglich. Das teilte Umweltminister Frank Kupfer (CDU) am vergangenen Freitag dem Umweltausschuss des Landtags mit.
"Umweltminister Frank Kupfer hat gegen den Bau zweier Atomkraftwerks-Blöcke im nicht einmal 200 km von Sachsen entfernten Temelin keine Bedenken vorgetragen", ist Johannes Lichdi, energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Lektüre entsetzt.
"Dabei gelten die beiden dort bereits bestehenden Kraftwerksblöcke mit bisher 130 Zwischenfällen als störanfällig. Erst im April 2010 traten 1.800 Liter kontaminiertes Wasser aus dem Kühlsystem aus."
Der BUND hatte in seiner Stellungnahme zum Neubau auf die riskante technische Konzeption mit einer Wasserkühlung der Reaktoren aus der Moldau in Zeiten extremer Temperaturen hingewiesen. Weder die Wassermenge noch die Wassertemperatur würden ausreichen, um einen sicheren Betrieb der neuen Atommeiler zu gewährleisten.
"Ich fordere die Staatsregierung auf, sich öffentlich und auf EU-Ebene gegen neue AKW-Blöcke in Temelin auszusprechen", fordert Lichdi. "Wenn es so nahe an der sächsischen Grenze zu einem GAU kommen würde, dann drohten weite Teile Sachsens unbewohnbar zu werden."
Der GRÜNEN-Abgeordnete hielt CDU und FDP ein "doppeltes Spiel" vor. "Wenn es um den Atomausstieg in Deutschland geht, warnen sie vor billigen Atomstromimporten aus weniger sicheren AKW aus Frankreich und Tschechien. Geht es aber um neue AKW-Blöcke in Tschechien, ist von ihnen kein kritisches Wort zu hören."
Etwaige Pläne für ein Atomkraftwerk auf polnischer Seite im Drei-Länder-Eck (siehe Artikel in der LVZ/DNN vom Tage) stehen nach Lichdis Einschätzung "in den Sternen". Polen hat bisher noch keinen Investor für seine Atom-Pläne ob bei Gdansk (Danzig) oder anderswo gefunden.
"AKW-Neubauten kommen weltweit nur voran, wenn wie in Tschechien staatliche Firmen investieren oder wie in Finnland öffentliche Zuschüsse in Milliardenhöhe fließen. Polens Pläne werden schon am fehlenden privaten Kapital scheitern."
Die GRÜNE-Fraktion hatte den Umweltminister bereits mehrfach aufgefordert, die Stellungnahme der Staatsregierung vom September 2010 zu veröffentlichen.
In der Stellungnahmen von Umweltminister Kupfer heißt es: Eine mögliche Gefährdung Sachsens solle lediglich im «weiteren Verfahren» berücksichtigt werden.