PM 2011-108: Demokratie braucht Vertrauen – Anti-Extremismuserklärung wird zum Thema auf der Landtagssitzung am Mittwoch

Die so genannte Anti-Extremismuserklärung der Staatsregierung wird zum Thema auf der Landtagssitzung am nächsten Mittwoch, 20. April. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE haben dazu den Antrag ‚Demokratie braucht Vertrauen – Gegen eine Kultur der Verdächtigung und des Bekenntniszwangs‘ vorgelegt.
"Trotz der massiven politischen und juristischen Bedenken gegen den staatlich verordneten Gesinnungs-TÜV von Innenminister Markus Ulbig, weigert sich die Staatsregierung nach wie vor, von dieser staatlichen Misstrauensbekundung gegenüber der Zivilgesellschaft Abstand zu nehmen", kritisiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
"Der Sächsische Landtag muss diesem undemokratischen Treiben der Staatsregierung Einhalt gebieten."
Kern des gemeinsamen Antrags ist die Aufforderung an die Staatsregierung, auf die ‚Anti-Extremismuserklärung‘ zu verzichten, da die bisherigen "Qualitätskriterien bei der Projektbewilligung sicher stellen, dass keine Anti-Demokraten Fördermittel über das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ erhalten", so Jennerjahn.
"Die Staatsregierung sollte sich auch gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass auf Bundesebene ebenfalls auf den Einsatz entsprechender ‚Anti-Extremismuserklärungen‘ verzichtet wird."
Schon jetzt hat der Gesinnungs-TÜV nach Meinung des Abgeordneten massiven Schaden angerichtet. "Die zivilgesellschaftlichen Träger sind massiv verunsichert, was die Staatsregierung von ihnen konkret erwartet. Im Innenministerium herrscht offenbar ebenso wenig Klarheit."
» Antrag von LINKE-, GRÜNE- und SPD-Fraktion ‚Demokratie braucht Vertrauen – Gegen eine Kultur der Verdächtigung und des Bekenntniszwangs‘ (Drs 5/5482)