PM 2011-111: Tariferhöhungen beim ZVON – ÖPNV wird dank CDU und FDP deutlich teurer

Zur beschlossenen Tariferhöhung von durchschnittlich 7,7 Prozent im Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) ab 1.8.2011 erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Tariferhöhungen sind Folge der verheerenden Verkehrspolitik von Wirtschaftsminister Sven Morlok. Die schmerzhaften Kürzungen der CDU/FDP-Koalition beim öffentlichen Verkehr konnten nicht folgenlos bleiben. CDU und FDP greifen den Bürgern in die Tasche. Durch teurere Fahrkarten wird die Mobilität von Menschen in Ostsachsen eingeschränkt. Besonders hart trifft diese Politik Leute mit niedrigem Einkommen."
"Dem ZVON ist in dieser Situation kaum ein Vorwurf zu machen. Wegen der Finanzpolitik der CDU/FDP-Regierung fehlt dem Verkehrsverbund schlicht das Geld. Das Wirtschaftsministerium kürzt die Zuweisungen der Regionalisierungsmittel an den ZVON in den Jahren 2011/12 im Vergleich zum Jahr 2010 um zusammen 3,3 Mio. Euro."
"Aber es droht noch schlimmer zu kommen: Minister Morlok hat mit der Änderung der ÖPNV-Finanzierungsverordnung Anfang diesen Jahres auch für 2013/2014 weitere ÖPNV-Kürzungen für Sachsen in Höhe von ca. 70 Mio. Euro festgeschrieben. Das entspricht einer weiteren Kürzung von 8,5 Prozent."
"Diese Politik muss endlich gestoppt werden. Die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dürfen diesem Blindflug nicht noch einmal zustimmen und müssen ihre Entscheidung korrigieren. Wir laden sie zudem dazu ein, endlich die Einführung eines landesweiten Mobilitätsticket zu diskutieren. Dieser Landeszuschuss für Einkommensschwache stärkt deren Mobilität und kommt auch der Umwelt und der Stärkung des Öffentlichen Verkehrs zu Gute."
» bis zum 1.1.2011 gültige ÖPNV-Finanzierungsverordnung
» seit 1.1.2011 geltende ÖPNV-Finanzierungsverordnung
» Übersicht und Vergleich der alten und neuen Finanzierungsverordnung