PM 2011-113: ‚Weltoffenes Sachsen‘ – GRÜNE sorgen sich um Landesprogramm

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sorgt sich um das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘.
"Fast ein Drittel des Jahres ist vorbei, aber die Projekte haben noch immer kein Geld für ihre wichtige Arbeit", kritisiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Die Projektträger müssen endlich Mittel für ihre Aufgaben bekommen."
Im Jahr 2009 waren die Zuwendungsbescheide im Februar versendet worden, 2010 im März.
"Für die Verspätung im letzten Jahr hatte ich wegen der Neuorganisation und der Anbindung an den Landespräventionsrat sogar etwas Verständnis.
Aber in diesem Jahr kann ich kein stichhaltiges Argument für die Verzögerung erkennen."
"Wollen sie in Kauf nehmen, dass die Demokratieprojekte in Sachsen reihenweise in die Insolvenz gehen, Herr Innenminister?", fragt Jennerjahn Innminister Markus Ulbig (CDU). "Statt ihr Ministerium mit absurden Ideen wie ihrer Anti-Extremismuserklärung zu beschäftigen, sollten sie für eine ordentliche Erledigung der notwendigen Aufgaben sorgen. Wer von anderen höchste Qualität verlangt, sollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, die Projekte am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen."