Datum: 26. April 2011

PM 2011-121: GRÜNE fordern entschlossenen Ausbau von Wind- und Sonnenstrom

Zur Atomausstiegsdebatte und den sich daraus für Sachsen ergebenden Schlussfolgerungen hat Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher GRÜNEN-Landtagsfraktion, heute am 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ein Diskussionspapier vorgestellt.
"Während die Bundesregierung wie im 6-Punkte-Plan der Minister Norbert Röttgen und Rainer Brüderle Vorschläge für eine Beschleunigung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien macht, graben sich Holger Zastrow und Stanislaw Tillich in den alten Schützengräben ein. Während Zastrow zum letzten Mohikaner des Atomzeitalters wird, träumt Tillich von einer Renaissance der klimaschädlichen Braunkohle und nimmt weitere Vertreibungen von Menschen in Kauf."
Die Energiekonzepte der Landesregierung sind hoffnungslos veraltet. Der Landesentwicklungsplan 2003 ist von der Entwicklung der Erneuerbaren längst überrollt worden. Das gültige Energieprogramm von 2004 hält noch die Atomkraftnutzung offen und der Klimaaktionsplan 2009 lässt sich mit den vorgesehenen Mitteln nicht umsetzen. Dazu Lichdi:
"Die Staatsregierung hat mit ihrem Klimaaktionsplan von 2009 endgültig Schiffbruch erlitten, da die CCS-Technologie, die die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen aus Braunkohlekraftwerken bis 2020 um 21 Prozent mindern soll, nicht vor 2025 zur Verfügung steht. Dies hat Vattenfall-Vorstand Hubertus Altmann während einer Anhörung zur CCS-Technologie im Landtag Anfang des Jahres bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt wird Strom aus Wind und Sonne bereits billiger zu erzeugen sein. Daher führt kein Weg an einem entschlossenen Ausbau bis zu 75 Prozent des sächsischen Stromverbrauchs bis 2020 vorbei".
In dem Diskussionspapier von Lichdi wird unter anderem gefordert:

  • Repowering alter Windenergienanlagen und Ausweisung neuer Windgebiete,
  • Verfahrensfreiheit für gebäudegebundene Sonnenstromanlagen,
  • Biomassenutzung vorrangig nur von örtlichen Reststoffen in Kraft-Wärme-Koppelung,
  • ein Zuschussprogramm von jährlich 44 Millionen Euro für die energetische und CO2-Sanierung von Mietwohnungsaltbauten,
  • ein Landesausbauplan Stromnetz 2020 insbesondere für das Verteilnetz,
  • Forschung und Aufbau "intelligenter Netze", die den Anforderungen vieler dezentraler Energieerzeugungs- und Abnahmeanlagen gerecht wird,
  • die Nutzung der Pumpspeicherkraftwerke Markersbach und Niederwartha zur Integration Erneuerbarer Energien,
  • die Neuausrichtung der sächsischen Energieforschung von der Kohle- und Atomforschung zur Forschung über Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Netz- und Speichertechnologien,
  • eine frühzeitige und verbindliche Bürgerbeteiligung zum EE- und Netzausbau.

Das Diskussionspapier wird in den nächsten Tagen an in Energiefragen interessierte Verbände, Gruppen und Personen mit der Bitte um Stellungnahme verschickt. » Diskussionspapier: "GRÜNE Eckpunkte für die Energiewende in Sachsen" (PDF)