Datum: 29. April 2011

PM 2011-123: Verspätete Fördermittelübergabe für das Programm „Weltoffenes Sachsen“

Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, sieht die Ende April erfolgte öffentliche Übergabe der Fördermittelbescheide für das Programm "Weltoffenes Sachsen" durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußerst kritisch.
"Innenminister Ulbig will offenbar davon ablenken, dass er die Vereine hat monatelang in der Luft hängen lassen."
"Durch den von der Staatsregierung geforderten Gesinnungs-TÜV sind die Bescheide so spät wie selten zuvor an die Empfänger gegangen."
"Das ist ein Armutszeugnis für einen Innenminister, der 2009 angetreten war, das Fördermittelverfahren in diesem Bereich zu beschleunigen und den Vereinen eine Auszahlung des Geldes bereits zu Beginn des Jahres zu gewähren."