Datum: 06. Mai 2011

PM 2011-130: Ausländerbeauftragter für Willkommensgesellschaft – Diskussion vor wenigen Jahren noch undenkbar

Zu den Forderungen des sächsischen Ausländerbeauftragten Dr. Martin Gillo nach mehr Respekt gegenüber Migranten zur Entwicklung einer Willkommensgesellschaft erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die vom Ausländerbeauftragten angestoßene Diskussion zur Entwicklung einer Willkommenskultur in Sachsen wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen. Der drohende Fachkräftemangel hat offenbar eine mächtige Bresche in das Zuwanderungs-Abwehrbollwerk der sächsischen CDU geschlagen. Mehr Respekt für Migranten von Mitbürgern und Behörden anzumahnen, ist zweifellos richtig, reicht aber nicht aus."

"Denn in Sachsen fehlen die Konzepte. So liegt ein sächsisches Integrationskonzept auch vier Jahre nach Verabschiedung des nationalen Integrationsplanes, in dem sich die Länder verpflichteten, eigene Konzepte zu erarbeiten, nicht vor. Dass die Migrantenorganisationen bei der Erarbeitung des Konzeptes im Sozialministerium seit mehr als einem Jahr weitgehend außen vor gelassen werden, zeigt, dass der Abwehrimpuls der Vergangenheit noch wirkt."
"Auch die Einbürgerungszahlen in Sachsen bleiben, gerade wenn die Entscheidung in das Ermessen der Behörde gestellt ist, zu gering. Die Verfahrensabläufe sind intransparent und laden nicht zu Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft ein. Eine Willkommensgesellschaft sieht anders aus. Weltoffenheit ist in Sachsen noch lange keine Selbstverständlichkeit."