PM 2011-133: City-Tunnel – GRÜNE: Fällt die Milliardengrenze? – 97 Mio. Euro Fördermittel drohen zu verfallen

Zur Vorstellung des Landesrechnungshofberichtes zum City-Tunnel Leipzig im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das Ergebnis des Berichtes ist eindeutig: Die explodieren Mehrkosten für die sächsischen Steuerzahler waren vermeidbar. Die von der CDU geführten Staatsregierungen hatten dieses Megaprojekt nie im Griff. Der City-Tunnel Leipzig droht zum sächsischen ‚Stuttgart 21′ zu werden. Die Kosten sind mittlerweile um insgesamt 68 Prozent gestiegen. Selbst die Überschreitung der Milliardengrenze ist nicht mehr auszuschließen".
"Nun drohen 97 Mio. Euro europäische Fördermittel (EFRE) aufgrund des Planungsverzugs bei der Deutschen Bahn zu verfallen. Dabei geht es um die auf den Citytunnel zulaufenden Bahnstrecken – die sogenannten ’netzergänzenden Maßnahmen‘ (NEM)."
"Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) konnte mir auf meine mündliche Anfrage in der Landtagssitzung am 20. April nicht einmal den Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses nennen. Über die Höhe eigener  Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten wollte Verkehrsminister Sven Morlok keine Auskunft erteilen."
"Es ist inakzeptabel, dass die Bahn vom Freistaat eine Erhöhung des Kostenanteils an diesen ausstehenden Baumaßnahmen fordert. Wir teilen die Auffassung des Landesrechnungshofes, diese Kostenübernahme unter allen Umständen abzulehnen. Hier ist der Bahnkonzern in der Pflicht. Er hat das Tunnelprojekt gewollt und trägt die Mitverantwortung für Verzögerung und Fehleinschätzungen bei Baumaßnahmen und Zeitablauf."
"Dank der durch die Staatsregierung in den Jahren 2002/3 abgeschlossenen unvorteilhaften Verträge muss Sachsen den allergrößten Teil der Kosten beim City-Tunnel tragen. Die sächsischen Steuerzahler bleiben auf 80 Prozent der Mehrkosten sitzen."
"Es scheint in Sachsen die Regel zu sein, dass verkehrspolitische Vorzeigeprojekte in einem riesigen Fiasko enden. Um die nötigen Mehrheiten für diesen Bau zu organisieren, hat man die Kosten und Risiken herunter gespielt. Dazu kamen weitere Risiken durch Zeitverzögerungen." » Bericht des Sächsischen Landesrechnungshofs vom April 2011 » GRÜNE Analyse des Berichts vom 21. April 2011

Aufteilung der Kosten City-Tunnel, geplant 2002/ aktueller Stand 2011 (s. 74 Rechnungshofbericht):