PM 2011-134: Verfassungsschutzbericht – GRÜNE: Bedrohung durch Rechtsextreme deutlich höher

Die heutige Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 durch Innenminister Markus Ulbig, kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIER GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Jede Form der politischen Gewalt ist konsequent zu verfolgen. Gleichwohl zeigt der vorliegende Verfassungsschutzbericht, dass das Bedrohungspotential durch Rechtsextreme deutlich höher ist. Ich freue mich, dass Innenminister Markus Ulbig dies auch klar benannt hat. Wie eine Studie des Bundeskriminalamtes zeigt, tritt rechte Gewalt häufig unvermittelt im Alltag auf und ist durch besondere Brutalität und Gewaltexzesse gekennzeichnet, aus denen besondere Gefahren für Leib und Leben der Opfer resultieren."
"Das bloße Gegenüberstellen von Gewalttaten aus verschiedenen politischen Lagern ist jedoch wenig aussagekräftig. Wir brauchen eine stärkere Diskussion über die gesellschaftliche Verankerung menschenfeindlicher Einstellungsmuster. Denn im Kern bleiben antidemokratische Ideologien ein politisches Problem."
"Der vorliegende Bericht zeigt auch, dass die NPD in der Krise ist. Nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt, bekommt die NPD auch in Sachsen zunehmend Probleme. Vor diesem Hintergrund ist auch die erneut aufgekommene Diskussion über ein neuerliches Parteiverbotsverfahren unverständlich. Ganz abgesehen von den massiven rechtlichen Hindernissen für ein solches Verfahren: die NPD würde durch dieses Verfahren unnötig aufgewertet."
"Die inhaltliche Auseinandersetzung der demokratischen Parteien mit den Neonazis ist deutlich besser geworden. Das gemeinsame Ziel aller Demokraten muss es sein, den Wiedereinzug der NPD im Herbst 2011 in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und 2014 in Sachsen zu verhindern. Dies trifft die NPD deutlich mehr als wiederholte fruchtlose Diskussionen über ein Parteienverbot."
"Die veröffentlichten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind allanfalls oberflächlich. Sie rechtfertigen keinesfalls eine im bundesweiten Vergleich überdimensionierte Verfassungsschutzbehörde im Freistaat. Vor diesem Hintergrund fordert die GRÜNE-Fraktion erneut die Anpassung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz an den bundesweiten Durchschnitt und damit den Abbau von 194 auf 134 Personalstellen."