PM 2011-138: GRÜNE kritisieren Pläne des Wissenschaftsministeriums zur Hochschulentwicklung

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die Pläne des Wissenschaftsministeriums zur Hochschulentwicklung. Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) stellte gestern der Presse die Pläne vor.
"Offenbar will die Ministerin an Hochschulen und Landtag vorbei Fakten schaffen. Nicht anders ist die unangekündigte Information der Presse zu verstehen", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion.
"Der Hochschulentwicklungsplan ist mit den Hochschulen nicht abgestimmt, sondern ist ihnen erst letzte Woche zur Stellungnahme zugegangen. Dem zuständigen Wissenschaftsausschuss des Landtages liegt bis heute nichts vor. Nicht das Wissenschaftsministerium, sondern der Landtag bewilligt das Geld für die Hochschulen, deshalb ist der Hochschulentwicklungsplan unverzüglich den Abgeordneten zuzuleiten. Alles andere ist eine grobe Missachtung des Parlaments."
Der Hochschulpolitiker vermisst bei den bisher bekannten Äußerungen eine konzeptionelle Leitlinie. "Die Hochschulentwicklungsplanung darf sich nicht in Standortschließungen und kleinteiligen Strukturentscheidungen vom grünen Tisch erschöpfen. Es fehlt eine klare politische Vision, was die Hochschulen für die Zukunft Sachsens leisten sollen."
Gerstenberg fordert, die einzelnen Vorschläge zu prüfen: "Nicht die Größe, sondern die Qualität eines einzelnen Standorts ist aus unserer Sicht entscheidend. Zumindest hinter die Schließung des Standortes Reichenbach gehört ein dickes Fragezeichen."
Gerstenberg widerspricht der Auffassung, der geplante Stellenabbau sei moderat: "Die Kürzung jeder zehnten Stelle ist angesichts der ohnehin geringen Grundausstattung der sächsischen Hochschulen fatal. Wir wollen Stellen und Finanzmittel beibehalten, um bei dem absehbaren Rückgang der Studierendenzahlen eine Finanzierung auf dem Niveau von Bayern oder Baden-Württemberg zu erreichen. Erst dann ist an Attraktivität für auswärtige Studierende und Exzellenz überhaupt zu denken."
Die GRÜNE-Fraktion hat bereits eigene Vorschläge zur Hochschulentwicklungsplanung eingebracht: » Antrag "Leitlinien einer künftigen Vereinbarung zwischen der Staatsregierung und den sächsischen Hochschulen (Hochschulvereinbarung)" (Drs. 5/454) » Antrag "Zukunftsfähige Hochschulentwicklungsplanung für Sachsen – wissenschaftliche Ressourcen erhalten" (Drs. 5/5548)