PM 2011-142: Steuerschätzung – GRÜNE: Nicht dumm sparen, sondern klug investieren

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag dringt auf einen klugen Umgang mit den Steuermehreinnahmen in Sachsen.
"Wir sollten nicht dumm sparen, sondern klug investieren", fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion.
"Statt wie von CDU und FDP geplant, alle Mehreinnahmen in Garantiefonds verschwinden zu lassen, sollte ein Teil der Einnahmen in Zukunftsinvestitionen fließen."
Die GRÜNE-Fraktion legt einen Antrag für die Landtagssitzungen Ende Mai vor, in dem gefordert wird, zuerst die Entnahme der Haushaltsrücklage für 2011 und 2012 von zusammen 250 Mio. Euro auszugleichen.
In einem zweiten Schritt schlägt die GRÜNE-Fraktion Zukunftsinvestitionen in energetische Gebäudesanierung, den ÖPNV, Bildung, Jugend- und Sozialarbeit und die Stärkung der Kommunen vor.
Insgesamt umfasst dieses Paket 67,6 Mio. Euro (in 2011) bzw. 149,7 Mio. Euro (2012).
Die darüber hinaus zur Verfügung stehenden Mittel sollen in einem dritten Schritt nach Meinung der GRÜNEN-Fraktion dem Garantiefonds zur Absicherung der Sachsen-LB-Bürgschaft zugeführt werden.
Die GRÜNEN rechnen mit Steuerehreinnahmen für Sachsen von mindestens 200 Mio. Euro (2011) und 400 Mio. Euro (2012).
Hermenau appelliert an die Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition in Sachsen. "CDU und FDP argumentierten bei den Haushaltskürzungen für die Jahre 2011/2012 damit, dass nicht mehr Geld zur Verfügung stehen würde. Da es nun aber beträchtlich mehr Steuermehreinnahmen gibt, muss insb. in den Bereichen die Not gelindert werden, in denen – wie etwa beim ÖPNV und im Jugend- und Sozialbereich – die Haushaltspolitik von CDU und FDP gewachsene Strukturen zerstört hat."
"Mit einem Fonds zur energetischen Sanierung kurbeln wir ein Vielfaches an privaten Investitionen an, tun etwas für den Klimaschutz, für Arbeitskräfte im Handwerk und gegen den Anstieg der Mietnebenkosten. Mehr Geld für den Nahverkehr führt zu einer Rücknahme der Angebotskürzungen, aber auch zu höheren ÖPNV-Zuschüssen durch den Bund. Zudem besteht mehr Spielraum, klug in Bereiche wie Bildung und Hochschule zu investieren. Nicht zuletzt soll Sachsen seinen Kommunen ab 2011 eine finanzielle Mindestausstattung garantieren und damit beginnen, finanzielle Belastungen aus demographischen Veränderungen auszugleichen", so die GRÜNE-Fraktionschefin.
» GRÜNER Antrag "Steuermehreinnahmen für strategische Zukunftsinvestitionen verwenden" (PDF)