PM 2011-145: Fachkräfte: Koalition verweigert schnelles Handeln bei ausländischen Abschlüssen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Verweigerungshaltung der CDU-FDP-Koalition bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
"Im Bund hui, im eigenen Land pfui. Während sich FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok im Bundesrat für die sächsische Gesetzesinitiative zur erleichterten Zuwanderung ausländischer Fachkräfte loben lässt, verweigert die Staatsregierung in Sachsen schnelles Handeln für die hier lebenden Fachkräfte", kritisiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
CDU und FDP hatten einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion, der transparente Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Qualifikationen, regionale Beratungsstellen sowie eine zügige Entscheidungspraxis fordert, in allen Ausschüssen abgelehnt.
"Nach einer vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Studie (ANSA-Studie) fehlt etwa 10.000 ausländischen, in Sachsen lebenden Fachkräften, die berufliche Anerkennung. Den Betroffenen wird bisher die berufliche Perspektive beschnitten – mit negativen Folgen für ihre Integration, Gesundheit und Lebensplanung", so Herrmann.
"Anstatt den Ausländerbeauftragten Martin Gillo beim ‚Runden Tisch Anerkennung‘ zu unterstützen, zeigen die Abgeordneten von CDU und FDP überwiegend Desinteresse", so die Abgeordnete.
"Die zuständigen Ministerien haben sich bisher nur ein einziges Mal zu einer Auftaktrunde im Herbst letzten Jahres getroffen. Das ist angesichts des Problemdrucks unverantwortlich."
"So darf es nicht weiter gehen", fordert Herrmann den Ministerpräsidenten zum Eingreifen auf. "Stanislaw Tillich muss die zuständigen Ministerien an einen Tisch bringen. Die Staatsregierung muss jetzt endlich aus ihrer Lethargie erwachen und bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse Nägel mit Köpfen machen!" » Antrag GRÜNE ‚Runder Tisch Anerkennung – Transparenz, Effizienz und Qualität sicherstellen‘ (Drs 5/4996) » ANSA-Studie (Anerkennung ausländischer Qualifikationen in Sachsen – eine Situations- und Bedarfsanalyse) (PDF) » Bundesministerium für Bildung und Forschung: "Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen"