PM 2011-147: GRÜNE: Leere Versprechen beim kommunalen Hochwasserschutzgipfel

Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute im Umweltausschuss abgelehnten gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKEN und SPD zum nachhaltigen Hochwasserschutz an Gewässern II. Ordnung:
"Heute hätten CDU und FDP Gelegenheit gehabt, erste konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwassermanagements zuzustimmen. Diese Gelegenheit wurde leider kurzsichtig vertan."
"In seinem Resümee zum kommunalen Hochwasserschutzgipfel hatte Umweltminister Frank Kupfer noch verkündet, dass alle potenziell Betroffenen sich vorbereiten und Vorkehrungen treffen müssten, um Hochwassergefahren abzuwenden oder wenigstens so weit wie möglich zu minimieren. Leider nur ein leeres Versprechen."
"Hochwasservorsorge hat regional sehr unterschiedliche Priorität. Unser Ziel ist es, die Flächen entlang der Gewässerläufe II. Ordnung vorrangig für Gewässerschutz, vorbeugenden Hochwasserschutz, Naherholung und Naturschutz zu nutzen. Damit dies gelingen kann, muss das vereinfachte Vorkaufsrecht für sächsische Kommunen in Hochwasserentstehungs- und Überschwemmungsgebieten wiedereingeführt werden", so Kallenbach.
"Für die Gewässer II. Ordnung sind zwar die Kommunen zuständig. Doch verfügen vor allem die Kleineren weder über die personellen und fachlichen Kapazitäten noch die finanziellen Mittel, um den Hochwasserschutz entlang dieser Flüsse gewährleisten zu können. Diese Gemeinden brauchen Unterstützung vom Freistaat, da sie derzeit außerstande sind die nötigen laufenden Unterhalts- und Pflegemaßnahmen für die Gewässer allein zu stemmen."