PM 2011-151: Polizei.Sachsen.2020 – GRÜNE: Polizeikonzept wird geplanten Stellenabbau angepasst

Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Personalausstattung der fünf neuen Polizeidirektionen und anderer Einrichtungen der Polizei (Polizei.Sachsen.2020) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wie befürchtet, wird das Polizeikonzept dem geplanten Stellenabbau angepasst. Wie Innenminister Markus Ulbig dabei einen Flächenfaktor berücksichtigen will, bleibt sein Geheimnis. Die vorgelegten Zahlen zeigen, dass die Polizeikräfte in der Fläche des Landes reduziert werden."
"Die Kriminalitätsentwicklung und das Verkehrsunfallgeschehen der letzten drei Jahre können nicht alleine Grundlage für eine seriöse Personalplanung der nächsten 14 Jahre sein. Viel wichtiger für Standortwahl und Personalplanung wären angemessene Interventionszeiten – also von der Frage auszugehen, was die Polizei zukünftig leisten soll und mit welchem Personal dies geleistet werden kann."
"Der Innenminister sollte sich zudem im Klaren darüber werden, welchen Planungsrahmen er dem Projekt gibt. Anders als bislang, wird nunmehr mit einem Stellensoll im Jahr 2025 gerechnet."
"Da Minister Ulbig das vollmundig angekündigte Polizeikonzept nun scheibchenweise präsentiert, ist eine abschließende Einschätzung des Gesamtprojektes unmöglich."
Die GRÜNEN fordern eine gesetzliche Festlegung von Interventionszeiten für Blaulichteinsätze der Polizei (Drs. 5/5053). Der Antrag wurde im Innenausschuss bis zur Vorlage des Feinkonzepts für die Polizeistandorte vertagt. » Grüner Antrag ‚Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei‘ (Drs. 5/5053)